Versammlungsfreiheit in Bayern

Hallo Leute,

Ich hab heute mal ein Off-Topic Thema für euch, das ich aber trotzdem wichtig finde. Die bayerische Regierung plant ein Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Genauere Informationen findet ihr hier:
Information von Verdi
Information der Regierung

Nutshell: Die Regierung will nach eigenen Angaben hauptsächlich gegen rechte Versammlungen mit Verboten angehen können, d.h. es könnten z.B. Versammlungen an "Nazifeiertagen" verhindert werden. Ebenso Ziel sind regelmäßige NPD-Aufmärsche und solche Dinge. Nachzulesen im Detail im Text und natürlich im Gesetzentwurf selbst (wenn den jemand versteht).

Verdi dagegen spricht von einer Beschränkung der allgemeinen Versammlungsfreiheit und ruft zu Demonstrationen auf.

Wie ich zu diesem Thema stehe tut hier nichts zur Sache, ich wollte euch nur informieren was in diesem (Bundes-)Land so abgeht und euch die Gelegenheit bieten euch selbst eine Meinung zu bilden.